Allgemeine Geschäftsbedingungen

ESB Kranverleih - AGB

AGB ESB Kranverleih Transport und Hebetechnik GmbH


1. Geschäftsbedingungen, besondere Abreden

1.1 Allen unseren Geschäften liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z. B. KVO - Kraftverkehrsordnung, CMR - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr.)

1.2 Abweichende Abreden oder Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Wir sind berechtigt, andere Unternehmer zur Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen einzuschalten, es sei denn, daß bei Übernahme des Auftrages etwas anderes vereinbart wurde.


2. Behördliche Genehmigungen

Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gem. §§ 18 Abs. 1, Satz 2. 22 Abs. 2. Abs. 4, 29 Abs. 3, 46 StVO und 70 StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der Erlaubnis oder Genehmigung geschlossen.
Gebühren und Kosten behördlicher Aufwendungen oder entstanden durch behördliche Auflagen, sowie Polizeibegleitgebühren oder sonstige behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.


3. Rücktritt vom Vertrag

3.1 Wir sind, vorbehaltlich der Vorschriften der KVO, berechtigt, - unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen - vom Vertrag zurückzutreten:

3.1.1 wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten zu befürchten sind.

3.1.2 Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (Frachtführers) nicht beachtet hat.

3.2 Im Falle des 3.1.1 wird bei Kranarbeiten das Entgelt anteilig berechnet. Im Güternahverkehr findet § 28 KVO entsprechende Anwendung.


4. Verpflichtungen des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber

4.1.1 ist verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten;

4.1.2 hat die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z. B. Schwerpunkt, Art des Materials, usw.) sowie die Anschlagpunkte im Falle von Kranarbeiten rechtzeitig anzugeben;

4.1.3 darf nach Auftragserteilung ohne unsere Zustimmung dem von uns eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen.

4.2 Verletzt der Auftraggeber die vorgenannten Verpflichtungen (4.11 - 4.1.3), so hat er alle daraus entstandenen Schäden zu übernehmen.

4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns vor Auftragsdurchführung schriftlich eine für seine Leistungen verantwortliche Person zu benennen. Unterbleibt dies, gilt die jeweils an der Einsatzstelle verantwortliche Person als benannt, bzw. die Person, die durch ihre Unterschrift auf der Leistungsbestätigung die ordnungsgemäße Abnahme der Arbeiten anerkannt hat.

4.4 Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nichtöffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Unternehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizuhalten.



5. Haftungsbestimmungen

5.1 Von uns übernommene Aufträge über die Beförderung von Gütern, Kranarbeiten sowie Flurtransporten sind Frachtverträge im Sinne des HGB.

5.2 Für Verluste oder Beschädigungen am übernommenen Gut haftet der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 430 Abs. 1 - 2 HGB).

Für Verluste oder Beschädigungen des übernommenen Gutes oder sonstige Sachschäden, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen, haftet der Unternehmer bis maximal 500.000 EUR je Schadenereignis.

Diese Regelung gilt nur insoweit, als nicht nach zwingendem Recht eine andere Haftung gegeben ist (KVO, CMR, etc.).

5.3 Ausgeschlossen von der Haftung sind, soweit gesetzlich zulässig,

5.3.1 Schäden, soweit sie durch eine Schadenversicherung dem Grunde und der Höhe nach gedeckt sind;

5.3.2 unvorhersehbare Schäden durch Verzögerungen und Nichteinhaltung von Terminen, Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen oder durch ähnliche Sachverhalte sowie durch Streik und Straßensperren. Verzögerungen werden wir, soweit möglich, dem Auftraggeber sofort telefonisch in Kenntnis setzen. Eine Aufrechnung bis zu einer Stunde Verzug ist ausgeschlossen, sollten die Verzögerungen oder ein Ausfall unangemessen lange dauern, so kann jeder Vertragsteil schadenersatzfrei vom Vertrag zurücktreten. Verletzt der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, haftet er bis zur Höhe des vereinbarten Auftragentgeltes.

5.3.3 Ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen sind nicht vom Unternehmer schuldhaft verursachte Schäden, entstanden durch die Bodenverhältnisse der Einsatzstellen sowie der Zufahrtswege, ausgenommen öffentliche Straßen oder Plätze.

5.3.4 Falls der Auftraggeber bei Kranarbeiten die zum Verheben des Gutes notwendigen Anschlagmittel, Ösen oder Anschlagpunkte selbst zur Verfügung stellt, übernimmt er die Gewähr dafür, das sämtliche von Ihm zur Verfügung gestellten vorgenannten Hebemittel den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften „Lastaufnahmeeinrichtung-en im Hebezeugbetrieb“ VBG 9 a und sonstigen technischen Vorschriften entsprechen. Kommt es aufgrund der Verwendung eines ungeeigneten Anschlagmaterials des Auftraggebers zu einem Schaden, so ist die Auftragnehmerin von sämtlichen Schadenersatzansprüchen freizustellen. Bei einem infolge Verwendung eines fehlerhaften oder ungeeigneten Anschlagmaterials eingetretenen Schaden am Kran der Auftragnehmerin ist der Auftraggeber verpflichtet diesen Schaden einschließlich eventuell beschädigter Anschlagmittel sowie damit im Zusammenhang stehende Mangelfolgeschäden der Auftragnehmerin zu ersetzen.

5.3.5 Kommt es durch unsachgemäße Handhabung unseres Anschlagmaterials durch den Anschläger des Auftraggebers zur Beschädigung des Anschlagmaterials, so haftet der Auftraggeber für den entstandenen Schaden am Anschlagmaterial.

5.4 Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Ansprüche, gleichviel, aus welchem Rechtsgrund. Auf sie können sich auch die beauftragten Zweitunternehmer und alle mit der Ausführung beschäftigten Arbeitskräfte berufen.


6. Rechnungen

6.1 Unsere Rechnungen sind nach Erfüllung des Auftrages sofort fällig und netto Kasse zu begleichen.

6.2 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.


7. Gerichtsstand

7.1 Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselklagen - ist der Ort unserer Niederlassung, an die der Auftrag gerichtet ist.

7.2 Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Dies gilt auch für ausländische Auftraggeber.
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